+++ 27.02.2023 +++
Einladung zur 2. Infoveranstaltung Bahnprojekt
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
zu einer weiteren Informationsveranstaltung der Stadt Burgwedel zum Bahnprojekt Hamburg/Bremen - Hannover lade ich Sie am
Mittwoch, den 01. März 2023 um 18.30 Uhr
in die Aula des Gymnasiums Großburgwedel, Auf der Ramhorst 1, 30938 Burgwedel ein.
In dieser Veranstaltung wollen wir uns vor allem mit den nach unserem Kenntnisstand vorrangig in Betracht kommenden Trassenvarianten (Ausbau bzw. Neubau) und ihren möglichen Auswirkungen auf den Raum Burgwedel befassen. Diese Trassenvarianten stellen sich für Burgwedel vor allem als Ausbau der Bestandsstrecke dar.
Was bedeutet ein Ausbau der Bestandstrecke für die Menschen entlang der Bahnlinie? Wie muss man sich einen Streckenausbau konkret vorstellen? Warum macht sich die Stadt Burgwedel für den Ausbau der Bestandsstrecke stark und nicht für einen Neubau? Wo stehen wir derzeit im Verfahren und welche Möglichkeiten der Mitwirkung haben wir?
Diese und weitere Fragen wollen wir gemeinsam mit Fachleuten und Vertretungen der Bürgerinitiativen klären und Ihre Anregungen aufnehmen. Gerne können Sie schon jetzt Ihre Anregungen und Fragen an das Funktionspostfach Bahnprojekt@burgwedel.de senden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Ortrud Wendt
Bürgermeisterin
+++ 13.12.2022 +++
Seit heute liegen uns auch die bei der Bahn angefragten Lagepläne sowie die Höhenpläne für die weinrote Trassenvariante vor. Diese ermöglichen einen detaillierteren Überblick über diese Variante.
Sämtliche Dateien aller uns vorliegenden Planungsunterlagen zu den Trassenvarianten inclusive der Übersichtslagepläne finden sie hier.
+++ 12.12.2022 +++
In der Presseberichterstattung über die Informationsveranstaltung der Stadt Burgwedel am 1.12.2022 wird Bürgermeisterin Ortrud Wendt mit dem Satz zitiert: Der „Held aus Sicht der Bahn“ sei der Ausbau der Bestandsstrecke. Dieses Zitat ist - da inhaltlich verkürzt - irreführend. Richtig müsste es heißen: „Der Held aus Sicht der Bahn ist die pinkfarbene Variante. Diese stellt sich im Gebiet der Stadt Burgwedel im Wesentlichen als Ausbau der Bestandsstrecke dar.“
Die Berichterstattung über die aus Sicht der Bahn unterschiedliche Vorzugswürdigkeit der verschiedenen von ihr in die Diskussion gebrachten Trassenvarianten erscheint zum Teil verwirrend. Daher zeigen wir hier anhand der von der Bahn genutzten Skizze der vier farblich unterschiedlichen Trassenalternativen die Rangreihe der Favoriten, wie sie sich uns aus der kommunalen Planungswerkstatt darstellt: Pink > Weinrot > Gelb > Blau.
+++ 03.12.2022 +++
Einen ausführlichen Bericht des „Altkreisblitz“ über die Informationsveranstaltung mit zahlreichen Bildern finden Sie hier.
+++ 02.12.2022 +++
Am 01.12.2022 fand die Informationsveranstaltung der Stadt Burgwedel statt, hier finden Sie die Präsentation von Bauamtsleiter Oliver Götze dazu.
+++ 28.11.2022 +++
Hier haben wir für Sie eine digitale Karte des Gebietes der Stadt Burgwedel und der möglichen Trassenverläufe zur Information und Übersicht. hinterlegt, die über folgenden Link einsehbar ist.
Zudem haben Sie hier die Möglichkeit, der Stadtverwaltung mithilfe einer interaktiven Karte Ihre Hinweise zu dem Bahnprojekt Hamburg - Hannover und den verschiedenen Trassenverläufen zu geben. Wir werden Ihre Hinweise für unsere Stellungnahmen auswerten.
+++ 25.11.2022 +++
Jetzt liegen uns auch die bei der Bahn angefragten Übersichtspläne für die pinke sowie die gelbe Trassenvariante vor. Diese ermöglichen einen kompakten Überblick über die Varianten.
Sämtliche Dateien aller uns vorliegenden Planungsunterlagen zu den Trassenvarianten inclusive der Übersichtslagepläne finden sie hier.
Die Bahn hat uns am 22.11.2022 die von uns gestellten Fragen wie folgt beantwortet. Wir haben den Teil der Antwort in Fettdruck markiert, der für Burgwedel besonders relevant ist:
Stadt Burgwedel:
„Warum sind zur Planungsvariante „Weinrot“ nur 3 PDF-Dateien zum Download vorhanden, während für die anderen Varianten erheblich mehr Materialien bereitgestellt werden? Stellen Sie für die weinrote Variante auch noch Unterlagen zur Verfügung und wenn ja, wann? Wir benötigen diese Unterlagen schnellstmöglich.“
Deutsche Bahn:
„Eine bestandsferne Variante über Soltau–Bergen–Celle („Pink“) erfüllt alle dem Projekt gesetzten Zielsetzungen (verkehrlich engpassfrei, betrieblich optimal und volkswirtschaftlich sinnvoll).
Von den bestandsfernen Grundvarianten erfüllt die Variante „Weinrot“ in der derzeitigen Planfall-Logik („Optimiertes Alpha E plus Bremen“) nicht alle Ziele vollumfänglich. Im Sinne einer Finanzierbarkeit bei positivem Kosten-Nutzen -Verhältnis gemäß Bundeshaushaltsordnung (BHO) wurde daher Variante „Pink“ auf Vorplanungstiefe durchgeplant. Unabhängig davon liegt für die grundlegend möglichen Linienführungen (auch für „Weinrot“) eine für eine politische Entscheidung ausreichende Betrachtungstiefe vor.“
Stadt Burgwedel:
"Wann veröffentlichen Sie die über den Link bereitgestellten Dateien auf Ihrer Infomarktwebsite für die allgemeine Öffentlichkeit? Ich halte es für erforderlich, dass Sie selbst jetzt aktiv informieren. Als Kommune verstehe ich mich nicht als Ihre PR-Agentur oder Informationsdrehscheibe und noch viel weniger als Bote, der für das Überbringen Ihrer Nachrichten geköpft wird. Es ist Ihr Projekt. Informieren Sie bitte auch selbst die Öffentlichkeit.“
Deutsche Bahn:
„Die DB Netz AG möchte zum einen die Kommunalverwaltungen u.a. mit regionalen Fachgespräche in die aktuellen Planungsschritte einbeziehen, zum anderen selbstverständlich auch die breite Öffentlichkeit informieren. So ist z.B. die Aktualisierung und Ergänzung des digitalen Infomarkts des Bahnprojekts in Vorbereitung. Derzeit finden dazu noch politische Abstimmungen statt. Dem wollen wir nicht vorgreifen.“
Stadt Burgwedel:
„Bitte stellen Sie uns zur gelben und zur pinken Variante jeweils auch die Übersichtspläne zur Verfügung.“
Deutsche Bahn:
„Danke für den Hinweis! Dies ist tatsächlich noch nicht erfolgt und wird zeitnah nachgeholt.
Eine Übersicht über alle Linienführungen finden Sie auch in der Präsentation, welche Herr Limprecht auf dem Statustreffen des Dialogforums Schiene Nord am 15.09.2022 gezeigt hat (Seite 16):
https://www.hamburg-bremen-hannover.de/files/page/6_mediathek/downloads/dsn/220915_Statustreffen_DSN_Praesentation_DB.pdf“
+++ 21.11.2022 +++
Seit dem Wochenende liegen der Stadt Burgwedel nun detaillierte Pläne der Deutschen Bahn für die geplanten Trassenverläufe vor.
Hier für den ersten Eindruck der Übersichtsplan für die "Güterspange" Isernhagen - Burgwedel Richtung Burgdorf:
Sämtliche Dateien aller uns vorliegenden Planungsunterlagen zu den Trassenvarianten finden sie hier.
Da uns jedoch bisher nur Übersichtspläne der Burgwedel und Isernhagen besonders betreffenden Variante vorliegen, haben wir heute bei der DB Netze hierfür weitere detailliertere Pläne angefragt.
Ebenso haben wir angefragt, für welchen Teilnehmerkreis die "Kommunale Planungswerkstatt" am 01.12.2022 geöffnet wird. Wir haben uns dafür ausgesprochen, über den bisher von der DB Netze kommunizierten Kreis (Stadtverwaltungen) unter anderem auch Vertreter von Realverbänden und die Ortsbürgermeister zur Teilnehme zuzulassen.
Mit den örtlichen Bürgerinitiativen sind wir im engen Austausch:
Bürgerforum Burgwedel
Bürgerinitiative Raumwiderstand NBS
Sollten Sie Hinweise zu den nun vorliegenden Plänen haben, senden Sie uns diese bitte an das Funktionspostfach Bahnprojekt@burgwedel.de.
+++ 14.11.2022 +++
Wann veröffentlicht die Bahn auf ihrer Webseite https://infomarkt.hamburg-bremen-hannover.de/ konkrete Trassenpläne?
Das wüssten wir auch gerne. Uns wurde vergangene Woche von der Bahn mitgeteilt, dass voraussichtlich am 11.11.2022 aktuelle Planunterlagen der Öffentlichkeit auf der Website https://infomarkt.hamburg-bremen-hannover.de/ zur Verfügung gestellt werden sollten. Nach Auskunft der Bahn von heute verzögert sich die Bereitstellung der Unterlagen, ein genaues Datum ist uns nicht bekannt gegeben worden.
Hier die uns bisher vorliegenden Unterlagen der DB Netze zur möglichen Linienführung:
Bahnprojekt Hamburg/Bremen-Hannover _ Unterlagen 30.09.2022
Wann informiert die Stadt Burgwedel ihre Bürgerinnen und Bürger über das Planungsvorhaben der Bahn?
Die Stadt lädt zu einer Informationsveranstaltung am Donnerstag, 01.12.2022 um 19:30 Uhr in die Aula des Gymnasiums Großburgwedel ein. Einladung zur Informationsveranstaltung Bahnprojekt / Trassenplanung | Stadt Burgwedel In dieser Veranstaltung werden wir über die zu diesem Zeitpunkt bekannten Fakten zu einer möglichen Neubautrasse, den bisherigen Planungsprozess und das weitere Verfahren informieren. Gleichzeitig nehmen wir Fragen und Anregungen auf. Der Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern und der Politik, ist uns wichtig, um alle Hinweise, Anliegen und Sorgen mit in das Beteiligungsverfahren nehmen zu können.
Gerne können Sie schon jetzt Ihre Anregungen und Fragen an das Funktionspostfach Bahnprojekt@burgwedel.de senden.
Wo würde eine mögliche Neubautrasse durch das Gebiet Burgwedel führen?
Teil der Varianten in Prüfung ist unter anderem eine Trassenvariante, die vorrangig dazu dienen würde, den Güterverkehr von und nach Lehrte aufzunehmen, damit dieser nicht durch das Nadelöhr des Hauptbahnhofs Hannover fahren muss. Die Strecke würde aus Norden entlang der Autobahn 7 führen und würde in Großburgwedel westlich der Autobahn abzweigen und zwischen Großburgwedel und Isernhagen F.B. die K113 queren. Weiter würde die Trasse nördlich der Ortschaften F.B. und Neuwarmbüchen verlaufen und südlich von Oldhorst dann in Richtung Burgdorf führen. Dort würde der Anschluss an die Bestandsstrecke nach Lehrte möglich. Der Stadtverwaltung liegen allerdings bis dato nach wie vor keine genauen Pläne und näheren Informationen über die Details der möglichen Trassenverläufe im Burgwedeler Gebiet vor, sondern nur die grundlegend denkbaren Linienführungen.
Ist Burgwedel auch von alternativen Trassenführungen betroffen?
Bei der „Bestandsvariante“ würde die vorhandene Strecke Hamburg-Hannover im laufenden Betrieb ausgebaut werden. Das könnte zusätzliche Gleise, höhere Lärmschutzwände, aber auch Sperrungen und Schienenersatzverkehr während der Bauzeit bedeuten. Die weiteren Varianten, die als „bestandsnah“ oder „bestandsfern“ bezeichnet werden, würden zwar keine Siedlungsgebiete von Burgwedel und Isernhagen treffen, jedoch möglicherweise den Hastbruch berühren, da sie weiter nördlich Richtung Celle an die Bestandsstrecke herangeführt würden.
Warum wird jetzt statt eines Bestandsausbaus über eine Neubaustrecke nachgedacht?
Hintergrund für die nun erkennbar gewordene Abkehr vom als „Optimiertes Alpha E“ bekannt gewordenen Konsens ist, dass das vom Bund geforderte Nutzen-Kostenverhältnis in dieser Variante offenbar nicht erreicht werden kann, woraufhin die Bahn vom Bund den Auftrag erhalten hat, ergebnisoffen auch gänzlich neue, möglicherweise günstigere Varianten jenseits bestehender Bahnlinien zu prüfen.
Wie steht die Stadt Burgwedel zu den Neubauplänen?
Die Stadt Burgwedel hat deutlich Kritik an den Neubauplänen für eine Güterverkehrstrasse über Burgwedeler Gebiet geübt. Die Stadtverwaltung ist höchst irritiert sowohl über die Trasse selbst als auch über die fehlende Kommunikation der Bahn hierzu. Dies wurde gegenüber der Presse ebenso wie gegenüber der Bahn bereits geäußert. Im Artikel in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) vom 9.11.2022 schreibt die Redakteurin Carina Bahl:
„Wie sieht es die Stadt Burgwedel? Die Stadt Burgwedel teilt die Kritik aus Isernhagen an der Kommunikation der Bahn. „Wir sind nicht Auftraggeber, und das ist nicht unser Projekt“, betont Bürgermeisterin Ortrud Wendt (CDU). Grundsätzlich sei es nachvollziehbar, dass nicht jede erste Idee sofort in die Öffentlichkeit gehöre, sondern Planungen eine gewisse Reife entwickeln müssten, bevor sie vorgestellt werden könnten. Die Deutsche Bahn hätte in diesem Fall aber viel früher über so eine Trasse informieren müssen. „Das ist mehr als unglücklich.“ Auch die Stadt habe erstmals im Sommer von der Trassenvariante durch Großburgwedel und Isernhagen erfahren. „Damals hieß es aber noch, diese gebe es nur, um die Variante mit dem Ausbau der Bestandsstrecke zu erhärten“, beschreibt es Burgwedels Bauamtsleiter Oliver Götze. „Jetzt häufen sich aber die Hinweise, dass der Neubau eine realistische Variante ist“, sagt Wendt. Die Stadt werde die weitere Planung sehr eng und kritisch begleiten, auch wenn das Zeitfenster für die Beteiligung bis zum Frühjahr viel zu knapp bemessen sei. „Die Bahn ist jetzt am Zug, um für Transparenz zu sorgen“, fordert Wendt. Ebenso wie Mithöfer weist sie daraufhin, dass man an der Seite der Bürger stehe und sie Kritik, die Stadt würde gemeinsame Sache mit der Bahn machen, absolut nicht nachvollziehen könne.“
Den ganzen Artikel können Abonnenten der HAZ hier nachlesen: https://www.haz.de/lokales/umland/burgwedel/isernhagenburgwedel-deutsche-bahn-prueft-neubautrasse-fuer-gueterverkehr-YIAIK2QOPDBLPA2MK4TMKXVCEE.html
Wie bewertet die Stadt Burgwedel das Kommunikationsverhalten der Bahn?
Dem Anspruch der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger an Transparenz und Beteiligung wird das bisher von der Bahn gewählte Verfahren keinesfalls gerecht. Warum? Weil die Einladung der Bahn zu der sogenannten „Kommunalen Planungswerkstatt“ am 1. Dezember für die fünf in der Region Hannover betroffenen Kommunen sich ausschließlich an die Verwaltungsspitzen und die entsprechenden Fachbereiche richtet und bedauerlicherweise – so will es die Bahn – nicht für die Öffentlichkeit zugänglich ist. Dort sollen die Kommunen Gelegenheit haben, ihre Einwände und Forderungen zu den vier Planungsvarianten einzubringen.
In dem o.g. Artikel in der HAZ vom 9.11.2022 heißt es zu den Kommunalen Planungswerkstätten:
„Diese Treffen sind nicht öffentlich – Politik, Bürger, Verbände und andere Interessenvertretungen bleiben außen vor. Auch das kritisieren die beiden Rathäuser. Einladungen aus Burgwedel und Isernhagen, das Projekt öffentlich vorzustellen, hat die Deutsche Bahn in beiden Fällen abgelehnt. „Wir müssen jetzt ganz klar unsere Forderungen an die Varianten formulieren“, sagt Bürgermeisterin Wendt, „und den Preis möglichst hoch handeln, indem wir sehr präzise alle hier vorhandenen schutzwürdigen Interessen von Mensch und Natur benennen.“ Eine bessere Nahverkehrsverbindung für Burgwedel beispielsweise und hohe Anforderungen an den Lärmschutz gehörten dazu.“
+++ 08.11.2022 +++
Was hat das Bahnprojekt mit Burgwedel zu tun?
Die Bahn hat zum Stichwort Klimaschutz und Verkehrswende vom Bund die Aufgabe erhalten, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bringen, für schnellere Verbindungen im Fernverkehr zu sorgen und Randbedingungen für mehr und besseren Nahverkehr zu schaffen. Deswegen haben Bundestag und Bundesrat der Bahn den Projektauftrag erteilt, auf Basis des Bundesverkehrswegeplans mehr Schienenkapazität zu schaffen. Dazu hat die Bahn bisher im Rahmen der Grundlagenermittlung vorbereitende Untersuchungen angestellt und Grobkorridore für mögliche Trassenvarianten ermittelt. Der Streckenabschnitt Hamburg-Hannover betrifft auch das Gebiet der Stadt Burgwedel und weitere Kommunen in der Region Hannover (Burgdorf, Isernhagen, Lehrte und Wedemark) sowohl mit der vorhandenen Bestandsstrecke als auch mit möglichen Neubaustrecken.
Wo finde ich Informationen zu dem Bahnprojekt?
Im Internet unter https://infomarkt.hamburg-bremen-hannover.de/
Derzeit befindet sich das Projekt in der als Vorplanung bezeichneten Phase, in der die Auswahl und Untersuchung verschiedener Varianten erfolgt. Auf der Website heißt es dazu u.a.: „Ergebnisoffen und den Vorgaben entsprechend, konnten inzwischen Grobkorridore ermittelt werden. Innerhalb dieser werden derzeit technisch mögliche Trassen gesucht.”
Seit wann wusste die Stadt Burgwedel von dem Planungsvorhaben der Bahn?
Im Juni 2022 ist die Stadt Burgwedel gemeinsam mit weiteren Kommunen in der Region Hannover von der Deutschen Bahn (DB) erstmals vertraulich informiert worden, dass auch ein Neubau von Schienenwegen im Bahnprojekt Hamburg-Hannover grundsätzlich Gegenstand der Betrachtungen sei. Diese Vorgehensweise basiert auf einem erweiterten Auftrag von Bundesrat und Bundestag an die Bahn, möglichst viele verschiedene Varianten für den Ausbau der Kapazität des Schienenverkehrs in Norddeutschland in Betracht zu ziehen. Dies stellt allerdings eine Abweichung von der bisher öffentlich kommunizierten Haltung aller im damaligen Dialogforum Schiene Nord beteiligten Akteure dar, die sich 2015 auf einen Ausbau im Bestand anstelle von Neubauplänen verständigt hatten.
Worum geht es bei den Planungen für das Gebiet der Stadt Burgwedel?
Inzwischen sind zusätzlich zu der bereits aus dem Dialogforum Schiene Nord bekannten Variante des Bestandsausbaus zwischen Hannover und Hamburg weitere Trassen-Grundvarianten von der Bahn ermittelt worden. Hierbei handelt es sich um die Varianten „Bestandsnaher Ausbau mit Ortsumfahrungen“ und „Bestandferner Ausbau“ - also Neubautrassen in verschiedenen Linienführungen.
Was ist bisher der Öffentlichkeit von den Plänen durch die Bahn bekannt gemacht worden?
Die Stadtverwaltung hat den Verwaltungsausschuss mehrfach in nichtöffentlicher Sitzung über die Inhalte der bisher noch weitestgehend unkonkreten Information seitens der Bahn an die betroffenen regionsangehörigen Kommunen hinsichtlich möglicher Trassenverläufe und Zeitpläne für das weitere Verfahren unterrichtet. Hierbei sind die Kommunen der Bitte der Bahn um einstweilige Wahrung der Vertraulichkeit nachgekommen. Es hat sich auch in anderen größeren Bauprojekten in der Praxis bewährt, Planungsvorhaben so lange nicht öffentlich zu behandeln, wie der Reifegrad eines Vorhabens eine Befassung mit dem Sachverhalt in der Öffentlichkeit noch nicht sinnvoll ermöglicht. Aus Sicht der Verwaltung ist das Vorhaben inzwischen allerdings so weit konkretisiert, dass es Aufgabe der Bahn ist, gegenüber der Öffentlichkeit Transparenz über den Stand ihrer Vorplanung und zum Verfahrensgang sowie zu den Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen.
Was haben die Kommunen bisher unternommen?
Parallel zu den Terminen mit allen Kommunen und der Bahn haben gemeinsame Termine und Abstimmungen zwischen den betroffenen Kommunen untereinander stattgefunden. Darüber hinaus hat die Region Hannover eine gemeinsame Vorgehensweise und einen einheitlichen Informationsstand koordiniert. So hat unter anderem am 30.09.2022 Regionsverkehrsdezernent Franz zu einem gemeinsamen Austauschtermin mit der Bahn eingeladen. In einem Arbeitstreffen mit der Region Hannover und den Kommunen Burgwedel, Burgdorf, Lehrte und Isernhagen am 18.10.2022 bestand Einigkeit darüber, dass für die weitere fachliche Einbringung aller betroffenen Kommunen in den Dialogprozess mit der Bahn die Bereitstellung von Plänen der Bahn zu konkreten Trassenverläufen zwingend erforderlich ist. Hierfür wurde jetzt sehr kurzfristig von der Bahn zu sogenannten “kommunalen Werkstätten” in den vom Planungsvorhaben betroffenen Landkreisen zwischen Hamburg und Hannover eingeladen. Für die Region Hannover findet diese Veranstaltung am 01.12.2022 statt.
Welche Einschätzung hat die Stadt Burgwedel zum bisherigen Verfahren?
Die Einladung der Bahn richtet sich ausschließlich an die Verwaltungsspitzen und die entsprechenden Fachbereiche und ist bedauerlicherweise nicht für die Öffentlichkeit zugänglich. Eine zweite kommunale Planungswerkstatt soll Ende Januar/Anfang Februar 2023 stattfinden und eine dritte voraussichtlich im März. Für die Stadtverwaltung bestehen erhebliche Zweifel, ob dieses Format und der Zeitplan der Tragweite des Vorhabens und dem Bedürfnis der Bevölkerung nach Information und Beteiligung gerecht werden.
Wie geht es weiter und wann veröffentlicht die Bahn ihre Trassenvorschläge?
Auf Nachfrage durch die Verwaltung hat die Bahn bestätigt, dass voraussichtlich am 11.11.2022 aktuelle Planunterlagen der Öffentlichkeit unter der Website https://infomarkt.hamburg-bremen-hannover.de/ zur Verfügung gestellt werden sollen. Für die kommende Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 01.12.2022 ist ein öffentlicher Sachstandsbericht der Verwaltung auf Basis der bis dahin vorliegenden Informationen vorgesehen. (Aus Kapazitätsgründen kann seitens der Bahn leider niemand an der Fachausschusssitzung teilnehmen.)
Wer entscheidet wann über die Trassenführung?
Laut Bahninformation gegenüber der Verwaltung sieht der Projektzeitplan der Bahn vor, die sog. Vorplanung bis Ende 2022 abzuschließen. Die Ergebnisse sollen im Anschluss daran für die parlamentarische Befassung aufbereitet und zur Verfügung gestellt werden, sodass diese voraussichtlich im Frühjahr 2023 zunächst dem Bundesverkehrsministerium und dann dem Bundestag zur Beschlussfassung über die Vorzugsvariante vorgelegt werden können. Dann schließt sich die Phase der sog. Entwurfs- und Genehmigungsplanung für die ausgewählte Variante an, auf die das eigentliche Planfeststellungsverfahren und die detaillierte Ausführungsplanung folgt. Bis zum Baubeginn werden voraussichtlich mehrere Jahre vergehen.
Wie beurteilt die Verwaltung der Stadt Burgwedel die kommenden Verfahrensschritte?
Grundsätzlich sieht die Verwaltung den von der Deutschen Bahn gesetzten Zeitraum für die verwaltungsseitige fachliche Bearbeitung des Vorhabens in der Vorplanungsphase sehr kritisch. Auch für die notwendige politische Beratung sowie die öffentliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Vorplanung erscheint der Zeitraum als zu knapp bemessen. Die Bahn weist allerdings auch darauf hin, dass es sich hier um die Phase der Vorplanung handele. Dies sei nicht zu verwechseln mit der Phase des Planfeststellungsverfahrens mit den gesetzlich verankerten Beteiligungszeiträumen und -möglichkeiten. Diese Phase folge erst im Anschluss an die nach dem Bundestagsbeschluss startende Entwurfs- und Genehmigungsplanung für die dann gewählte Variante.
Wie kann ich mich an der Diskussion um Neubau- und Bestandstrassen beteiligen und meine Sorgen einbringen?
Insbesondere vor dem Hintergrund der bisher sehr unkonkreten Trassenvarianten ist derzeit eine fachliche Auseinandersetzung mit den möglichen negativen wie positiven Folgen für unsere Stadt und die möglicherweise von den verschiedenen Trassenplanungen Betroffenen aus Sicht der Verwaltung weder für die zuständigen Fachbereiche noch für die breite Öffentlichkeit sinnvoll möglich. Die Verwaltung der Stadt Burgwedel versucht, den Sachverhalt für die Mitglieder des Rates und im späteren Verfahren auch für die Öffentlichkeit - trotz des aus Verwaltungssicht problematischen Informations- und Kommunikationsverhaltens der Bahn - bestmöglich aufzubereiten und Chancen und Risiken aufzuzeigen. Das Ziel der Verwaltung ist es, die Interessen der Stadt und der Bürgerinnen und Bürger fachlich fundiert und zielgerichtet in das Planungsverfahren einzubringen und in öffentlichen Sitzungen der Fachausschüsse zu behandeln.
