Ausweispflicht - Befreiung

Allgemeine Informationen

Ausweispflicht

Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen, sind verpflichtet, einen gültigen Personalausweis oder Reisepass zu besitzen und ihn auf Verlangen einer zur Prüfung der Personalien ermächtigten Behörde (z. B. Polizei, Meldebehörde, Grenzübertrittsstelle) vorzulegen.


Befreiung von der Ausweispflicht

Für eine Befreiung ist Voraussetzung, dass bei dem Antragsteller die Bewegungsfreiheit so eingeschränkt oder unter Kontrolle gehalten ist (z. B. bei ständigem Aufenthalt in einer Pflegeeinrichtung), dass kein Bedürfnis für eine Identitätsfeststellung oder die Verwendung eines Ausweises im Rechtsverkehr zu erwarten ist.


Verfahrensablauf

Die Befreiung kann vom Betroffenen selbst, dem Sorgeberechtigten oder vom Betreuer beantragt werden oder von Amts wegen erfolgen. Die Befreiung erfolgt schriftlich.

Welche Unterlagen werden benötigt?


Nachweise, die den dauernden Aufenthalt in der Einrichtung belegen. Ggf. ist der Beschluss des Vormundschaftsgerichtes oder die Bestallungsurkunde eines Betreuers vorzulegen.

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