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Vorlage - XI/0018  

Betreff: Haushaltssatzung 2022 einschließlich Haushaltsplan (1. Änderungsvorlage)
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Verfasser:Möhring, ChristianBezüglich:
X/1065
Federführend:Amt für zentrale Dienste   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Vorberatung
25.11.2021 
1. Sitzung des Finanzausschusses geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Burgwedel Entscheidung
Anlagen:
Entwurf Haushaltssatzung 2022 (Stand 2.11.21)  
Vorbericht 2022  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt/Begründung:

 

Mit dieser Vorlage werden zu dem bereits vorgelegten Etatentwurf folgende ergänzende Unter-lagen nachgereicht:

 

- Haushaltssatzung aktuelle Fassung

- Entwurf Vorbericht

 

Zum ursprünglichen Entwurf haben sich im Haushaltsplan folgende Änderungen ergeben:

 

Teilhaushalt 203 "Allgemeine Finanzwirtschaft"

Produkt 611020 "Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen" und 612020 „sonstige allgemeine Finanzwirtschaft“

Konten 4371000/ 7371000 „Finanzausgleichsumlage“, 4372100/ 7372100 „Regionsumlage“ und 6927300 „Kredite mit einer Laufzeit von 5 Jahren und mehr“ 

 

 Ergebnis- Finanz- Ergebnis- Finanz-

 haushalt haushalt haushalt haushalt

Konten Ansatz alt Ansatz alt Ansatz neu Ansatz neu Differenz

4371000/7371000 440.000 440.000 940.000              940.000              +500.000

4372100/7372100 12.900.000 12.900.000 14.250.000 14.250.000 +1.350.000

6927300 0 6.510.200 0 5.745.200 -765.000

 

Nach Abschluss des 3. Quartales stehen die tatsächlichen maßgeblichen Steuer-Ist-Einnahmen für die Berechnung der Umlagen fest. Im Vergleich zum ursprünglichen Planansatz sind sie deutlich höher ausgefallen als angenommen. Im Hinblick auf den Grundbetrag für 2022 der vermutlich erst im November als vorläufiger Wert bekanntgegeben wird besteht weiterhin eine kleine Unsicherheit, die sich jedoch nur noch auf die Finanzausgleichsumlage auswirken kann. Sofern es zu keinen Veränderungen beim Hebesatz für die Regionsumlage kommt, ergeben sich hier lediglich minimale Schwankungen durch die variablen Bestandteile im Hebesatz für die Altschulden und das Jugendamt.

Die Änderung des Kreditbedarfes ist Folge der nachstehenden Änderungen bei den Investitionen.

 

Teilhaushalt 301 "Brand- und Katastrophenschutz"

Produkt 126040 "Feuerwehr"

Konten 6810000 „Investitionszuweisungen vom Bund“, 7871000 „Hochbaumaßnahmen“ 7873000 „sonstige Baumaßnahmen“

 

 Ergebnis- Finanz- Ergebnis- Finanz-

 haushalt haushalt haushalt haushalt

Konten Ansatz alt Ansatz alt Ansatz neu Ansatz neu Differenz

6810000 0 0 0 208.800 +208.800

7871000 0 900.000 0 250.000 -650.000

7873000 0 80.000 0 208.800 +128.800

 

Im ursprünglichen Entwurf des Haushaltes gab es eine Grobplanung für den sukzessiven Austausch der Sirenen im Stadtgebiet. Hierfür waren 80.000 € in 2022 und weitere 80.000 € als Verpflichtungsermächtigung für 2023 vorgesehen. Nunmehr gibt es ein Bundesprogramm für 2022 mit einer Förderung von 100 %. Die Zuweisungsmittel werden nach dem Windhundprinzip verteilt und die Maßnahmen müssen im Jahr 2022 abgeschlossen werden. Um hiervon partizipieren zu können, wurde nunmehr detaillierter geplant und die Maßnahmendauer auf das Jahr 2022 gestrafft. Das Ergebnis der dadurch zu verändernden Ansätze ist oben dargestellt. Hier besteht allerdings durch die mögliche Überzeichnung der Fördersumme ein Haushaltsrisiko.

 

Weiterhin waren von insgesamt 900.000 € für Hochbaumaßnahmen 750.000 € für die Erweiterung des Feuerwehrhauses in Wettmar vorgesehen. Da für die Maßnahme erst im Herbst 2022 ein Bauantrag gestellt werden wird, kann der Ansatz im Wesentlichen auf das Jahr 2023 verschoben werden. Für das Jahr 2022 bleiben für diese Maßnahme 100.000 € stehen, die übrigen 650.000 € werden als VE für das Jahr 2023 vorgetragen.

 

Teilhaushalt 500 "Schulen"

Produkt 217050 "Gymnasium" und 218050 "IGS"

Konten jeweils 4431008/7431008 "Post- und Fernmeldegebühren"

 

 Ergebnis- Finanz- Ergebnis- Finanz-

 haushalt haushalt haushalt haushalt

Konten Ansatz alt Ansatz alt Ansatz neu Ansatz neu Differenz

4431008/7431008 13.000 13.000 22.600 22.600 +9.600

(bei Produkt 217050)

4431008/7431008 13.000 13.000 22.600 22.600 +9.600

(bei Produkt 218050)

 

 

Im Rahmen der Digitalisierung der Schulen wurde bereits unterjährig die Bandbreite der Internetleitung auf 1 Gb erweitert. Hierfür fallen pro Schule und Monat rund 800 € zusätzliche Kosten an. Im ursprünglichen Haushaltsentwurf war diese Kostensteigerung noch nicht berücksichtigt.

 

 

Teilhaushalt 603 "öffentliche Einrichtungen"

Produkt 553060 "Bestattungswesen"

Konto 7873000 "sonstige Baumaßnahmen"

 

 Ergebnis- Finanz- Ergebnis- Finanz-

 haushalt haushalt haushalt haushalt

Konten Ansatz alt Ansatz alt Ansatz neu Ansatz neu Differenz

7873000 0 102.000 0 67.000 -35.000

 

Für den Friedhof in Wettmar war die Maßnahme „Paradies der Stauden“ für 35.000 € für 2022 oder 2023 vorgesehen. Die Maßnahme wurde zunächst in den Entwurf 2022 aufgenommen, nunmehr aber aus Kapazitäts- und Finanzgründen auf 2023 geschoben.

 

Zur weiteren Kompensation des Mehrbedarfs bei den Umlagen wurden die Personalkosten in verschiedenen Teilhaushalten gekürzt. Der Gesamtbetrag beträgt 99.900 €. Die Erhöhung der Personalkosten konnte damit von 785.600 € auf 685.700 € reduziert werden. Auf Grund der Vielzahl der Einzelpositionen sind sie hier nur als Gesamtsumme erwähnt.

 

Weiterhin wurden in den Finanzplanjahren neben einigen kleinen redaktionellen Änderungen 3.000.000 € Zuweisungen aus dem Städtebauprogramm für das Jahr 2024 für das Bürgerhaus aufgenommen, da hier mit einer 2/3 Kofinanzierung zu rechnen ist. Außerdem wurden die Kredite in den Finanzplanjahren so angepasst, das die Differenz zwischen den investiven Aus- und Einzahlungen gedeckt ist.

 

Die neuen Zahlen entnehmen Sie bitte der beigefügten Haushaltssatzung.

 

Die meisten Ortsräte werden sich im Rahmen der Anhörung zum Haushalt bis zur Versendung dieser Vorlage nicht mit dem Haushalt befassen können. Sofern bis zur Sitzung Empfehlungen ausgesprochen werden, werden diese mündlich vorgetragen.

 

 

 

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Beschlussvorschlag:

 

 

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Anlagen: 2

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Entwurf Haushaltssatzung 2022 (Stand 2.11.21) (322 KB)      
Anlage 2 2 Vorbericht 2022 (946 KB)      
Stammbaum:
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XI/0018   Haushaltssatzung 2022 einschließlich Haushaltsplan (1. Änderungsvorlage)   Amt für zentrale Dienste   Vorlage
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