Bürgermeisterin Wendt teilt den Ausschussmitgliedern ihre Sichtweise zum Haushaltsplanentwurf mit und macht drauf aufmerksam, dass es immer zu Änderungen kommen könne.

Herr Möhring erläutert ausführlich die Änderungen zum Haushaltsplan entsprechend der Vorlage.

Zur 1. Änderungsvorlage haben sich weitere folgende Änderungen ergeben:

Auf Grund der Corona Pandemie ist es in diesem Jahr zu erheblichen Mehrausgaben gekommen. Durch die anhaltende pandemische Lage und die gesetzlichen Anforderungen ist ein erhöhter Planansatz erforderlich.

Erheblich unerwartete Mehreinnahmen von Gewerbesteuererträgen im Jahr 2021, mit Auswirkungen auf das Jahr 2022.

Kreditsondertilgung durch Mehrerträge aus dem Jahr 2021.

In Anlehnung an das Projekt Stolpersteine sollen in den Ortsteilen weitere Recherchen zu den Opfergruppen erfolgen.

Herr Möhring informiert die Ausschussmitglieder über den Antrag des Ortsrats Engensen.

Der Ortsrat Engensen beantragt für die Errichtung eines barrierefreien Zugangs zum Dorfgemeinschaftshaus eine Rampe. Hierfür erfolgte seitens der Verwaltung eine Kostenschätzung in Höhe von 12.000 Euro.

Folgende Änderungen würden sich im Haushalt ergeben:

Ausschussvorsitzender Neddermeyer dankt für die Ausführungen und bittet um Wortmeldungen.

Ausschussmitglied Tote fragt nach der Anpassung der Schlüsselzahlen zur Verteilung der Einkommenssteuer. Des Weiteren bittet er um Mitteilung, welche finanziellen Auswirkungen sich für die Liegenschaften bezüglich der steigenden Strom- und Gaspreise ergeben. Angesichts der Schuldensituation möchte er wissen, ab wann die Stadt Burgwedel ein Haushaltskonsolidierungskonzept erstellen müsse.

Zu den gestellten Fragen nimmt Herr Möhring ausführlich Stellung und schildert die Rechtslage.

Ausschussmitglied Lücke fragt nach dem Antrag vom 24.06.2021 der SPD-WEB-Die PARTEI-Gruppe in Höhe von 80.000 Euro für die Sportförderung und Unterstützung der Vereine (Vorlage X/1026). Am 15.07.2021 habe der Rat der Stadt Burgwedel den Antrag an den Sport- und Freizeitausschuss verwiesen. Der Sport- und Freizeitausschuss habe nicht mehr getagt und eine Beratung sei nicht möglich gewesen.

Herr Möhring informiert dazu, dass nach Rücksprache mit Frau Concilio es nicht zielführend sei, die Aufwendungen in den Haushaltsplan 2022 aufzunehmen. Eine Beratung in den Ausschüssen sei erforderlich; ggfs. müssen unterjährig die Kosten bereitgestellt werden.

Ausschussmitglied Sinner fragt, wieviel nicht beschlossene Ausgaben noch vorliegen, die nicht in der Haushaltsplanung berücksichtigt wurden.

Bürgermeisterin Wendt teilt hierzu mit, dass alle beschlossenen Anträge im Haushalt enthalten seien.

Im Rahmen der Haushaltssatzung 2022 einschließlich Haushaltsplan werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Finanzausschuss empfiehlt, dem Ortsrat Engensen für die Herstellung eines barrierefreien Zugangs des Dorfgemeinschaftshauses 12.000 € zur Verfügung zu stellen.

2. Der Finanzausschuss empfiehlt, den Entwurf der Haushaltssatzung 2022 inklusive Haushaltsplan in der Form der Vorlage XI/0018 zuzüglich der vorstehenden Änderungen als Satzung zu beschließen

Abstimmungsergebnis zu 1: einstimmig

Abstimmungsergebnis zu 2: einstimmig